Alles zu Agrarpolitik

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt seit Jahrzehnten. Gleichzeitig steigt die Fläche, die durchschnittlich von jedem Betrieb bewirtschaftet wird.

Der Vorschlag der EU-Kommission zu Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – vor allem in Hinblick auf die Konditionalität und die sogenannten GLÖZ-Standards („guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“) – hat bei einer Abstimmung der Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) eine qualifizierte Mehrheit erhalten.

Nach den Bauerndemonstrationen und den Protesten der Handwerker sowie der Industrie im Winter beeilt sich die Politik, von Bürokratieabbau zu reden. Einzelmaßnahmen werden überdacht, und tatsächlich müssen demnächst Tiere nicht mehr zwei Ohrmarken tragen. Weitere 60 Einzelmaßnahmen prüft das Landwirtschaftsministerium derzeit.

Subventionen, Flächenprämien und Milchquoten haben seinerzeit die Beitrittsverhandlungen beherrscht. Seither gab es einige Reformen der GAP – weg von Marktstützung, Exportförderung und gekoppelten Prämien hin zu Greening und mehr Umwelt- und Klimaschutz. Wie geht es weiter?

Im Nachgang des Gesprächs zwischen der Zukunftskommission Landwirtschaft und Bundeskanzler Olaf Scholz über wichtige Entlastungen für die Landwirtschaft weist der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Holger Hennies, darauf hin, dass die Zukunftskommission dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung betont habe.

Anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2024 im thüringischen Erfurt fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Aus den jüngsten Beschlüssen der EZB und Fed sind noch keine Zinssenkungen hervorgegangen. Zentralbankchefin Lagarde bestätigte noch einmal das Mantra der datengetriebenen Entscheidungen und meinte, dass die Leitzinsen so lange wie erforderlich auf ein restriktives Niveau festgelegt werden.

Fast ist man dieser Tage geneigt, sich einer Illusion hinzugeben: Hält in Brüssel etwa das rationale Denken Einzug? SUR wird jetzt auch in der EU-Kommission ad acta gelegt, ebendiese Kommission erlaubt das temporäre Aussetzen der Flächenstilllegungen und vergangene Woche stellte das Parlament Lockerungen im Umgang mit Crispr/Cas in der Pflanzenzüchtung in Aussicht.

Trotz der aktuellen Diskussionen: Für das Jahr 2023 können Sie wie in der Vergangenheit auch bis zum 30. September 2024 den Agrardieselantrag stellen – allerdings nur noch digital. Sie können sich so die Energiesteuer für Diesel mit 21,48 Ct/l teilweise zurückerstatten lassen.